Bürgerhaushalt Castelló startet mit 250.000 Euro

Die Gemeinde Castelló d'Empúries hat eine neue Runde ihres Bürgerhaushalts gestartet. Die Einwohner können damit direkt mitbestimmen, wofür 250.000 Euro der kommunalen Ausgaben im nächsten Jahr verwendet werden.

Es ist die neunte Auflage des Verfahrens. Das Geld stammt aus dem Gemeindehaushalt 2027 und fließt in Projekte, die von den Bürgern selbst vorgeschlagen und ausgewählt werden. Zur Gemeinde gehören sowohl der historische Ort Castelló d'Empúries als auch Empuriabrava, Ideen können also aus dem gesamten Gemeindegebiet kommen.

Wie das Verfahren begann

Den Auftakt machte eine öffentliche Bürgerwerkstatt am Donnerstag, 24. September, um 19 Uhr in der Kapelle des Klosters Santa Clara in Castelló d'Empúries.

Die Veranstaltung war als offenes Treffen angelegt. Alle Teilnehmer konnten ihre Ideen vorstellen, mit anderen darüber diskutieren und eine erste Auswahl von Vorschlägen treffen, die in die nächste Runde gehen.

Die Werkstatt ist aber nur ein Weg, sich zu beteiligen. Ideen können noch bis zum 5. Oktober eingereicht werden.

So reicht man einen Vorschlag ein

In dieser ersten Phase gibt es drei Möglichkeiten, mitzumachen:

• Online über die Website tutriescastello.cat
• Über eigens für das Verfahren aufgestellte Vorschlagsboxen
• An den Informationsständen auf dem Markt

Für das Einreichen von Ideen gibt es kein Mindestalter, auch Kinder und Jugendliche können also mitmachen. Einsendeschluss ist der 5. Oktober. Familien sollten sich den Termin am besten zusammen mit der Frist für die Schulbuchbeihilfen notieren, die einige Tage früher abläuft.

Die Regeln für Projekte

Die Vorschläge müssen Investitionen sein. Jedes Projekt darf höchstens 150.000 Euro kosten. Die Gemeinde hat diese Obergrenze festgelegt, damit mit dem Gesamtbudget von 250.000 Euro mehr als ein Projekt finanziert werden kann.

Nach Ende der Einreichungsfrist prüft ein Fachausschuss jede einzelne Idee. Er soll klären, ob der jeweilige Vorschlag in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. In der Praxis heißt das: Ideen, die Bereiche anderer Verwaltungen betreffen, etwa der Generalitat de Catalunya (der katalanischen Regierung), haben kaum Chancen.

Forum und Abstimmung

Danach geht das Verfahren über den Winter weiter. Im Dezember und Januar beruft die Gemeinde ein Bürgerforum zur Priorisierung ein. In dieser Phase wird die Liste der zulässigen Vorschläge eingegrenzt und in eine Rangfolge gebracht.

Die Abstimmung ist für Februar und März 2027 vorgesehen. Hier gelten strengere Regeln als beim Einreichen von Ideen. Abstimmen darf nur, wer im kommunalen padró eingetragen und mindestens 16 Jahre alt ist. Der padró ist das örtliche Einwohnerregister, und die Eintragung darin ist in Spanien häufig Voraussetzung für den Zugang zu Leistungen der Gemeinde.

Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden in der Reihenfolge ihrer Unterstützung umgesetzt, bis die 250.000 Euro aufgebraucht sind.

Die wichtigsten Termine im Überblick

• 24. September: Auftaktwerkstatt in der Kapelle des Klosters Santa Clara
• Bis 5. Oktober: Einreichen von Vorschlägen online, über die Vorschlagsboxen und an den Informationsständen auf dem Markt
• Dezember und Januar: Bürgerforum zur Priorisierung
• Februar und März 2027: Abstimmung für eingetragene Einwohner ab 16 Jahren

Unsere Einschätzung

Nach neun Auflagen ist der Bürgerhaushalt eindeutig ein fester Bestandteil der Gemeindepolitik in Castelló d'Empúries. Gemessen am gesamten Gemeindehaushalt ist die Summe bescheiden, doch sie gibt den Einwohnern eine echte, wenn auch begrenzte Stimme bei der Entscheidung über Investitionen vor Ort.

Die Obergrenze von 150.000 Euro pro Projekt deutet darauf hin, dass die Gemeinde verhindern will, dass ein einziges großes Vorhaben den gesamten Topf aufzehrt. Das könnte kleinere, praktische Verbesserungen gegenüber teuren Großprojekten begünstigen.

Die Regeln ziehen zudem eine klare Grenze. Jeder kann eine Idee vorschlagen, auch Urlauber und Kinder, abstimmen dürfen aber nur eingetragene Einwohner ab 16 Jahren. Für die vielen internationalen Bewohner und Zweitwohnungsbesitzer in Empuriabrava könnte das ein weiterer Grund sein, sich im padró einzutragen, wenn sie einen Großteil des Jahres hier leben.

Es lohnt sich zu beobachten, wie viele Vorschläge es bis ins Forum schaffen, ob am Ende Projekte aus Empuriabrava oder aus dem alten Ortskern die Liste dominieren und wie die Beteiligung an der Abstimmung im kommenden Frühjahr im Vergleich zum Interesse der Einwohner an dem Verfahren ausfällt.