Castelló d'Empúries: Kein Finanzplan dank neuem Dekret

Castelló d'Empúries muss keinen wirtschaftlich-finanziellen Plan aufstellen, auf Katalanisch Pla Econòmic Financer (PEF) genannt, obwohl die Gemeinde 2025 einige Ziele der Haushaltsstabilität verfehlt hat. Laut Gemeinderat entstand die Abweichung, weil eigene Ersparnisse in Projekte in der Gemeinde geflossen sind, und nicht durch ein Problem mit den Finanzen.

Grund dafür ist eine neue Vorschrift der spanischen Regierung, das Königliche Gesetzesdekret 13/2026. Es gibt den Gemeinden mehr Spielraum, ihre eigenen Rücklagen zu nutzen, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand auszulösen.

Ein Problem für gut geführte Gemeinden

Spanische Gemeinden müssen eine Reihe von Haushaltszielen einhalten. Dazu gehören Kennzahlen zur Haushaltsstabilität und die sogenannte Ausgabenregel, die begrenzt, wie schnell die Ausgaben steigen dürfen. Verfehlt eine Gemeinde diese Ziele, muss sie normalerweise einen PEF vorlegen, der erklärt, wie sie wieder auf Kurs kommen will.

Nach Angaben des Gemeinderats führte das in den vergangenen Jahren bei vielen Gemeinden zu einer merkwürdigen Lage. Gemeinden mit gesunden Finanzen und Geld auf der Bank konnten die technischen Grenzen schon dadurch überschreiten, dass sie dieses Geld für Investitionen oder bessere öffentliche Leistungen ausgaben. Dann mussten sie einen PEF erstellen, selbst wenn ihre Finanzen kein strukturelles Ungleichgewicht aufwiesen.

Castelló d'Empúries war nach Darstellung des Gemeinderats einer dieser Fälle. Er bezeichnet die finanzielle Lage als solide und die Zahlungsfähigkeit als nachgewiesen.

Was das neue Dekret ändert

Das Königliche Gesetzesdekret 13/2026 setzt hier an. In den Haushaltsjahren 2026 und 2027 müssen Gemeinden keinen PEF erstellen, wenn die Abweichung auf den Einsatz von zwei bestimmten Geldquellen zurückgeht.

Die erste ist der Kassenüberschuss, der romanent de tresoreria. Das ist das Geld, das aus früheren Jahren übrig bleibt, nachdem alle Einnahmen und Verpflichtungen verrechnet sind. Die zweite ist der Überschuss an zweckgebundenen Mitteln, der excés de finançament afectat. Gemeint sind Gelder, die für bestimmte Zwecke eingegangen, aber noch nicht ausgegeben worden sind.

In der Praxis unterscheidet die Regel zwei Arten von Gemeinden. Die einen haben ein echtes Ungleichgewicht in ihren Finanzen. Die anderen verfügen über eigene Mittel und entscheiden sich, sie in lokale Bedürfnisse zu investieren. Nur für die ersten gilt weiterhin die volle PEF-Pflicht.

Die Bilanz von Castelló für 2025

Die Intervenció des Gemeinderats, die interne Stelle, die die Gemeindefinanzen prüft, hat den Haushaltsabschluss 2025 unter die Lupe genommen. Ihr Bericht bestätigt, dass die Abweichung auf den Einsatz des Kassenüberschusses und der zweckgebundenen Mittel zurückgeht.

Castelló d'Empúries muss daher keinen PEF erstellen. Der Gemeinderat fügt hinzu, dass er nach den Anpassungen, die die neuen Regeln erlauben, sowohl die Ziele der Haushaltsstabilität als auch die Ausgabenregel erfüllt.

Die Sicht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Anna Massot begrüßte die Änderung. In einer Stellungnahme des Gemeinderats, hier aus dem Katalanischen übersetzt, sagte sie, sie bestätige eine Idee, die die Kommunen seit Langem vertreten: Gutes Wirtschaften „bedeutet nicht nur, die Bücher auszugleichen, sondern auch, die verfügbaren Mittel so einzusetzen, dass sie den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.“

Regieren heiße, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, fügte sie hinzu, darunter auch, „die Mittel der Gemeinde in Chancen für den Fortschritt unseres Ortes zu verwandeln.“

Massot sagte, so habe ihre Regierung stets gearbeitet. „Verantwortung heißt nicht, Geld ungenutzt in der Gemeindekasse liegen zu lassen“, sagte sie. Es gehe vielmehr darum, es „mit Sorgfalt, Umsicht und Transparenz“ zu verwalten und in bessere Straßen, Wohnraum, Einrichtungen, Nachhaltigkeit, hochwertige öffentliche Räume und bessere Leistungen umzusetzen. „Öffentliche Mittel müssen den Menschen dienen“, sagte sie.

Stabilität als Werkzeug, nicht als Ziel

Der Gemeinderat argumentiert, dass der neue Rahmen etwas anerkennt, das viele Gemeinden teilen. Verfügbares Geld für die Einwohner zu investieren, sei kein Zeichen schlechter Haushaltsführung. Es sei ein verantwortungsvoller Weg, öffentliche Gelder arbeiten zu lassen.

Der Gemeinderat betont zugleich, dass Haushaltsstabilität unverzichtbar bleibt. Er sieht Stabilität aber als Garantie, nicht als Selbstzweck. Ziel sei es, die Finanzen solide zu halten und die Mittel trotzdem in Investitionen und Leistungen umsetzen zu können, die die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

Massot sagte, der Gemeinderat werde an diesem Kurs festhalten: solide Finanzen, strenger Umgang mit öffentlichem Geld und der Anspruch, diese Mittel in Projekte zu verwandeln, die den Ort voranbringen. „Gut zu wirtschaften heißt nicht, Mittel stillzulegen“, sagte sie. „Es heißt, sie in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen.“

Unsere Einschätzung

Für die Einwohner von Castelló d'Empúries und Empuriabrava ist das vor allem eine technische Angelegenheit. Praktische Bedeutung hat sie trotzdem. Ein PEF kostet Zeit und Aufwand, und er kann bestimmen, wie frei eine Gemeinde ihre Ausgaben planen kann. Dass er ausbleibt, spricht dafür, dass der Gemeinderat seine Rücklagen weiter für lokale Projekte nutzen kann, ohne eine zusätzliche Kontrollebene, zumindest vorerst.

Die Entscheidung passt auch zu einem größeren Muster in der Kommunikation des Rathauses. Der Gemeinderat hat zuletzt Geld in direkte Initiativen gesteckt, etwa in den Bürgerhaushalt über 250.000 €, und diese Regelung stützt sein Argument, dass der Einsatz von Rücklagen ein Zeichen von Stärke ist, nicht von Schwäche.

Zu beachten ist, dass die Erleichterung nur für 2026 und 2027 gilt. Ob Madrid sie verlängert und wie der Gemeinderat seine Rücklagen in diesem Zeitraum einsetzt, wird man im Auge behalten müssen. Die Einwohner dürften auch wissen wollen, wie viel der versprochenen Investitionen in Straßen, Wohnraum und öffentliche Räume tatsächlich umgesetzt wird.