Figueres friert Müllgebühr 2027 ein, Erhöhungen unter VPI
Figueres wird seine Müllabfuhrgebühr 2027 nicht erhöhen. Andere kommunale Steuern und Gebühren steigen zwar, aber weniger stark als die Inflation. Die Stadtverwaltung hat ihren Entwurf der Steuersatzungen für das kommende Jahr vorgestellt, erklärtes Ziel ist die Entlastung der Haushalte.
Bürgermeister Jordi Masquef und Finanzstadtrat Ramon Pastoret stellten den Vorschlag im Plenarsaal des Rathauses vor. Die Satzungen (die örtlichen Vorschriften, mit denen jedes Jahr die kommunalen Steuern, Gebühren und öffentlichen Preise festgelegt werden) sollten am Donnerstagnachmittag in der ordentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Die wichtigsten Zahlen sind schnell erklärt. Das spanische Nationale Statistikinstitut (INE) bezifferte den Verbraucherpreisindex (VPI) im September auf 4,9 %. Figueres erhöht seine Gebühren um 3 %. Die Grundsteuer, bekannt als IBI, steigt um 2 %, also fast drei Punkte unter der Inflation.
Müllgebühr bleibt bei 0 %
Das Einfrieren der Müllgebühr folgt auf mehrere Jahre mit Erhöhungen. Diese waren nötig, um die Gebühr an die Vorgaben der Europäischen Union anzupassen, nach denen die Gebühr die tatsächlichen Kosten des Dienstes widerspiegeln muss. Die Regeln gelten seit April 2025. Seitdem müssen die Gemeinden die Kosten der Müllabfuhr vollständig decken.
Für 2027 hat die Stadtregierung beschlossen, keine weitere Erhöhung draufzusetzen. Das Einfrieren fällt zudem in die Zeit, in der Figueres seinen neuen Vertrag für Müllabfuhr und Straßenreinigung umsetzt. Nach Angaben der Stadt bringt der Vertrag eine deutliche Verbesserung des Dienstes für die Stadt. Dazu gehört auch der Austausch von mehr als 1.000 Müllcontainern in ganz Figueres. Der neue Dienst wird nicht zu einer höheren Müllgebühr führen.
Rabatt für den Wertstoffhof bleibt
Wer den städtischen Wertstoffhof, die deixalleria, nutzt, kann seine Müllrechnung auch weiterhin senken. Der Rabatt ist gestaffelt:
- Mehr als 10 Besuche im Jahr: 50 % Nachlass auf die Müllgebühr
- Zwischen 6 und 10 Besuche: 25 % Nachlass
- Bis zu 5 Besuche: 15 % Nachlass
Die Stadt will mehr Menschen zur Nutzung der Anlage bewegen und ihnen zugleich eine Möglichkeit geben, weniger zu zahlen. Im vergangenen Jahr profitierten mehr als 400 Einwohner von der Regelung.
Was sonst eingefroren wird
Die Parkgebühren bleiben unverändert. Das betrifft die regulierten blauen, grünen und orangen Zonen in der Stadt. Die Stadt hat dieses Netz zuletzt ausgebaut, unter anderem mit einem neuen Parkplatz in der grünen Zone in Poble Nou.
Auch mehrere andere Abgaben werden eingefroren. Dazu gehören:
- die ICIO, die Steuer auf Bauvorhaben, Installationen und Bauarbeiten
- die IVTM, die jährliche Kfz-Steuer
- die erste Stufe des Wassertarifs, die den Sozialtarif sowie kinderreiche Familien und Alleinerziehende umfasst
Die Stadt betonte, dass diese Liste nicht vollständig sei und auch weitere Abgaben gleich blieben.
Was teurer wird
Die Anpassung um 3 % gilt für eine Reihe von Gebühren. Die Wasserpreise in den höheren Stufen, die Großverbraucher betreffen, steigen. Ebenso der Einzelfahrschein und die Mehrfahrtenkarte T-10 für die Stadtbusse. Der Preis der sozialen Buskarte und des Fahrausweises für Rentner bleibt unverändert.
Die Argumente der Stadt
Masquef sagte, die Satzungen für 2027 gingen von "einer sehr klaren Entscheidung der Stadtregierung aus: den vollen Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht an die Menschen in Figueres weiterzugeben".
Es gehe darum, zwei Anforderungen in Einklang zu bringen, sagte er. Zum einen müssten die Einnahmen gesichert werden, die für die öffentlichen Dienste und die notwendigen Investitionen der Stadt gebraucht werden. Zum anderen solle die Steuerlast für die Einwohner "in einem für die Familienhaushalte schwierigen globalen Umfeld" begrenzt werden.
Pastoret verwies auf die Inflationszahl vom September. "Trotz einer Inflation von 4,9 % im Jahresvergleich beim VPI im September haben wir beschlossen, diese Erhöhung nicht vollständig anzuwenden", sagte er. Familien, Selbstständige und Unternehmen müssten zudem einen allgemeinen Kostenanstieg verkraften, fügte er hinzu. "Deshalb sehen die Steuersatzungen Anpassungen deutlich unter dem VPI vor", sagte er.
Warum das wichtig ist
Für alle, die in Figueres eine Immobilie besitzen oder ein Geschäft führen, lautet die Botschaft: Die Rechnungen steigen auch 2027, aber langsamer als die Preise insgesamt. Das Einfrieren der Müllgebühr ist die sichtbarste Entlastung. Es fällt auf, weil die EU-Regeln zur Kostendeckung die Müllgebühren seit 2025 in vielen Gemeinden in die Höhe getrieben haben.
Die Entscheidung passt zu einer breiteren Entwicklung im Alt Empordà. Auch das benachbarte Roses hat seine Steuern für 2027 eingefroren. Das deutet darauf hin, dass die Gemeinden angesichts der hohen Inflation vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vorsichtig sind. Leser in Empuriabrava und Castelló d'Empúries sollten die Satzungen ihrer eigenen Gemeinde vergleichen, sobald sie veröffentlicht sind.
Es lohnt sich zu beobachten, ob das Einfrieren der Müllgebühr Bestand hat, wenn der neue Vertrag vollständig läuft. Steigen die tatsächlichen Kosten des Dienstes, ließen die EU-Regeln in den folgenden Jahren wenig Spielraum, die Gebühr stabil zu halten. Der Rabatt für den Wertstoffhof bleibt der deutlichste Weg für Haushalte, die Rechnung selbst zu senken.